CCC Presseinformation, Sperrfrist 15.05.2002 11:00

Chaos Computer Club: NRW-Zensurinfrastruktur vor dem Aus

Die Versuche der Bezirksregierung Düsseldorf, ihren seit Februar laufenden Versuch der Sperrung von Internet-Inhalten durch eine filterbasierte Zensurinfrastruktur zu erweitern [1], sind nach Informationen des Chaos Computer Club auf der technischen Ebene gescheitert.

Die Bezirksregierung hatte u.a. die Firmen bocatel, intranet GmbH und Siemens Webwasher mit der Ausarbeitung eines Internet-Filtersystems beauftragt und die Universität Dortmund um die Durchführung eines Feldversuches gebeten[2].

Das Projekt beruht auf der umstrittenen Rechtsauffassung des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow, der Mediendienstestaatsvertrag verpflichte sie zu "Sperrungen" von illegalen Internet-Inhalten in ganz Nordrhein-Westfalen. Zuletzt hatte Büssow sogar die Zensur von 1500 Internetseiten angekündigt und von einer Beschränkung für Suchmaschinen geträumt.

Von den Ergebnissen des Feldversuches, der bis zum 30. April dieses Jahres begrenzt war, wollte sie das weitere Vorgehen abhängig machen. Gegen die Beschränkung der Informationsfreiheit hatten bereits im April ca. 400 Netzbewohner in einem breiten Bündnis in Düsseldorf auf einer Demonstration des CCC protestiert.

"Nach dem Stand der jetzt vorliegenden Informationen ist es den Beteiligten bis zum heutigen Tage nicht gelungen, die angedachte Zensurinfrastruktur mit dem Namen Filterpilot vorzulegen. Die Konsequenz daraus kann nur heissen, dass der Zensurversuch der Bezirksregierung mit sofortiger Wirkung abgebrochen wird", erklärte CCC-Sprecher Jens Ohlig.

Andy Müller-Maguhn, europäischer Vertreter im Internetregulierungsgremium ICANN und CCC-Sprecher, erklärte dazu: "die Maßnahmen der Bezirksregierung hat sich offenbar selbst bei wohlwollender technischer Betrachtung als sinnfreier Aktionismus herausgestellt. Jetzt ist es allerdings notwendig, auf breiter gesellschaftlicher Basis sich mit Problemen wie Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit auseinanderzusetzen, die man durch Filter nicht lösst."

Angesichts der Tatsache, dass offensichtliche Umgehungsmöglichkeiten, der Einsatz von Peer-to-Peer-Technologien und Verschlüssung in der angeblichen Lösung nicht bedacht wurden, scheint es den Beteiligten am Filterpliot klar geworden zu sein, dass das Projekt technisch gesehen zum Scheitern verurteilt ist und man sich bei einem weiteren Festhalten immer mehr der Lächerlichkeit preisgeben würde.

Der Chaos Computer Club kritisiert die Netzzensur der Bezirksregierung nicht nur aus technischen, sondern auch vor allem aus demokratischen [3] und freiheitlichen Erwägungen. Ein grundsätzlich gefiltertes Internet für alle Bürger war bisher nur in diktatorischen Staaten üblich. Das Scheitern des Feldversuches wurde trotz Überschreiten der Frist bisher von der Bezirksregierung noch nicht offiziell bestätigt, was aus Sicht des Chaos Computer Clubs ein bedenkliches Zeichen ist.

Jens Ohlig: "Wenn schon im Vorfeld versucht wird, Ergebnisse unter den Teppich zu kehren, mag man sich gar nicht vorstellen, wie eine demokratische Kontrolle des Filterpiloten im Einsatz hätte aussehen können. Die Frage bleibt: Wer überwacht die Überwacher?"

[1] http://www.ccc.de/censorship/

[2] http://www.bocatel.de/filterpilot/

[3] siehe auch http://www.odem.org/informationsfreiheit/