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Pressemitteilung des Chaos Computer Club e.V. zu Software Patenten

28. August 2003 (presse)
Erteilung eines "Geschenke verschicken" Patents erregt Protest - CCC gegen die Patentierbarkeit von Software und Geschäftsmethoden

Der Chaos Computer Club e.V. (CCC) fordert die Amazon.de GmbH und Amazon.com, Inc. auf, das "Geschenke verschicken"-Patent freiwillig aus dem Patentregister wieder löschen zu lassen.

Das Europäische Patentamt (EPA) in München hat kürzlich der Firma Amazon ein Patent erteilt, das alle computerisierten Verfahren der bestellten Lieferung von Geschenken an Dritte umfasst.

Am Montag kommmender Woche (01.09.) wird das Europäische Parlament in erster Lesung den Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur Patentierbarkeit sogenannter Computer-implementierter Erfindungen behandeln. Die Volksvertreter im Europäischen Parlament haben über einen Vorschlag des Rechtsausschusses zu befinden, der vorgibt, die Patentierbarkeit von Software gegenüber dem ursprünglichen Entwurf einzuschränken.

Das nun an Amazon unter der Nummer EP0927945 erteilte Patent zeigt deutlich, dass die Patentierbarkeit von Software nicht eingeschränkt, sondern im Gegenteil sogar auf die Patentierung von Algorithmen und Geschäftsmethoden erweitert wird, da sich das EPA schon heute bei der Erteilung von Software-Patenten an den Vorgaben der noch nicht verabschiedeten EU-Richtlinie orientiert.

Der Direktversand von Geschenken an den Beschenkten ist eine seit langem bekannte und häufig umgesetzte Geschäftsmethode. Dies nun auf Computer zu übertragen und in einen Webshop zu integrieren, ist weder besonders erfinderisch, noch stellt es einen neuen Beitrag auf dem Gebiet der Technik dar. Es ist eine sowohl für den Kaufmann als auch für den Informatiker naheliegende Übertragung allgemeinen kaufmännischen Handelns auf das Internet. Trotzdem hat das EPA nach jahrelanger Prüfung dieses Patent an Amazon erteilt, anstatt es wegen des "Fehlens eines technischen Beitrags im erfinderischen Schritt" abzulehnen.

Dies ist nur ein Vorgeschmack auf das, was mit dieser, für den normalen EU-Bürger kaum verständlichen und harmlos wirkenden Richtlinie auf unsere Gesellschaft zukommen wird: Amerikanische Verhältnisse, bei denen Trivialpatente, patentierte Geschäftsmethoden und Algorithmen nicht mehr der Innovationsförderung und dem Fortschritt dienen, sondern nur dazu da sind, Wettbewerber mit unfairen Mitteln aus dem Markt zu drängen.

Das EPA hat bereits mehr als 30.000 solcher - überwiegend ebenso trivialen - Software-Patente erteilt. 70% davon an amerikanische und japanische Unternehmen, deren Patentabteilungen als Profit-Center organisiert sind und ihr Geld damit verdienen, Unternehmen zu verklagen und Lizenzgebühren einzutreiben.

Die zur Abstimmung vorliegende EU-Richtlinie birgt - nicht nur aus unserer Sicht - ein enormes Risiko für mittelständische IT-Unternehmen, die OpenSource-Bewegung und die Informationsgesellschaft als Ganzes.

Wir fordern daher Amazon Deutschland nachdrücklich dazu auf, das "Geschenke verschicken"-Patent sofort zurückzugeben und damit ein Zeichen auch für die EU-Parlamentarier zu setzen, diesen Unsinn schnellstens zu beenden und am 1. September gegen die EU-Richtlinie in ihrer gegenwärtigen Form zu stimmen.

"Wir fordern daher Amazon Deutschland nachdrücklich dazu auf, freiwillig das erteilte Patent zum Verschicken von Geschenken zu löschen und damit ein Zeichen zu setzen" [Interner Link], erklärte CCC Sprecher Lars Weiler.

"Es kann nicht angehen, dass einfachste Tätigkeiten des menschlichen Lebens unter dem Vorwand des gewerblichen Rechtsschutzes kommerzialisiert werden. Es steht zu hoffen, dass die Volksvertreter im europäischen Parlament sich wenigstens ein Mindestmaß an gesundem Menschenverstand erhalten haben, um gegen die Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden und Software zu stimmen." [Interner Link], fasste CCC Sprecher Andy Müller-Maguhn die Kritik an der im Entwurf vorliegenden EU-Richtlinie zusammen.

Verweise:


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