Pressemitteilung des Chaos Computer Club e.V. als Mitglied von EDRI (European Digital Rights)


5. Mai 2003

Kampagne gegen die illegale Übermittlung von Daten europäischer Reisender in die USA

European Digital Rights (EDRi), ein Zusammenschluss von Datenschutz- und Bürgerrechts-Organisationen in Europa, hat heute eine Kampagne gegen die illegale Übermittlung von Daten europäischer Flugzeugreisenden in die Vereinigten Staaten gestartet. Die Kampagne wird zu einer Zeit gestartet, zu der sowohl die Europäische Kommision als auch das Parlament neue Gespräche mit den Vereinigten Staaten über diese Angelegenheit beginnen.

In dieser Kampagne wird European Digital Rights Beschwerdevorlagen anbieten, die Flugzeugreisende an die Luftfahrtgesellschaften und ihre nationalen Datenschutzbeauftragte senden können. Mit diesen Briefen können Flugzeugreisende ihre persönlichen Daten von den Luftfahrtgesellschaften abfragen und Informationen darüber erhalten, welche ihrer persönlichen Daten in die Vereinigten Staaten gesendet wurden. Ein anderer Brief ist an die nationalen Datenschutzbeauftragten gerichtet, der diese zur Untersuchung über die Übermittlung der persönlichen Daten drängt. Die Briefe sind auf den Webseiten von European Digital Rights abrufbar.

"Die Übermittlung von Passagierdaten entzieht sich jeder rechtlichen Grundlage und verletzt die Europäische Datenschutzgesetze. Es gibt nur sehr wenig Schutz gegen Missbrauch", sagt Maurice Wessling, Präsident von European Digital Rights. "Wenn europäische Reisende unrechtmäßig an Flughäfen aufgehalten und durchsucht werden, oder sogar die Einreise in die USA verwehrt wird, wird es für sie unmöglich sein herauszufinden, welche Daten diese Einschränkungen hervorgerufen haben."

Seit dem 5. März 2003 ermöglicht eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommision und der US-Zollbehörde Behörden in den Vereinigten Staaten den Online-Zugriff auf die Daten des Passenger Name Record (PNR) europäischer Reisender mit Flügen von, zu oder über die USA. Der PNR enthält alle relevanten Informationen, die sich auf den Flug des Passagiers beziehen: Ab- und Rückkehrflüge, Anschlussflüge, spezielle benötigte Dienste an Bord des Fluges (z.B. Mahlzeiten, die koscher oder halal sind) und Bezahlungsmodalitäten des Fluges, wie die Kreditkartennummer.

Die Übermittlung solcher persönlichen Daten an Drittstaaten muss laut den EU Privatrechts Vorschriften strikten Richtlinien befolgt werden. Dennoch hat, nach politischem und wirtschaftlichen Druck durch die US-Regierung, die Europäische Kommision der Übermittlung der Passagiertdaten zugestimmt.

Die Vereinbarung sagt, dass die Daten "zum Zweck der Vollstreckung" verwendet werden können, und dass sie so lange beibehalten werden können, wie es "für den Zweck zu dem sie gespeichert wurden, benötigt ist". Die Vereinbarung sagt außerdem, dass die US-Zollbehörde diese Daten mit anderen US-Behörden zum "Berechtigen für Vollstreckungen von Gesetzen" austauschen können. Diese Bedingungen lesen sich wie eine Zusicherung, dass alle Daten europäischer Passagiere beim FBI und anderen US-Behörden über viele Jahre und für vage und unbekannte Gesetzeseinhaltungen gespeichert werden können. Diese Zwecke sind sehr verschieden von den begrenzten Anti-Terror Zielen, die, wie die US-Regierung forderte, ursprünglich den Anspruch auf weitere Daten von EU Passagieren europäischer Luftfahrtgesellschaften rechtfertigten.

 


Über European Digital Rights

http://www.edri.org/

European Digital Rights (EDRi) ist ein europäischer Zusammenschluss von Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen. Seit seiner Gründung im Juni 2002 repräsentiert EDRi 10 Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen aus 7 Ländern der Europäischen Union.

Mitglieder von EDRi haben ihre Kräfte zusammengeschlossen und verteitigen Bürgerrechte in der Informationsgesellschaft. Das Bedürfnis der Kooperation unter europäischen Organisationen ist gewachsen, da immer mehr Regulation für das Internet, dem Datenschutz und die Überwachung von der Europäischen Union ausgeht. Besonders seit dem 11. September wurden neue Regulierungen verabschiedet, die nach gemeinsamer Handlung von Bürgerrechtsschützern verlangen.