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Überwachung des öffentlichen Raums

29. Februar 2004 (Bastian Ballmann)
Dieser Text diskutiert negative Aspekte der Überwachung des öffentlichen Raums und behandelt unter anderem Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, in Bussen oder in Schwebebahnstationen, als auch bei der geplanten Maut.

Diskussion

Hier ein paar Argumente gegen die häufigsten Aussagen von Überwachungsbefürwortern:

"Ich hab nichts zu verbergen!"

1. Diese Aussage dreht unser Rechtssystem um, denn solange man keine kriminelle Handlung begangen hat bzw. verdächtigt wird eine zu begehen, hat der Staat einen in Ruhe zu lassen. Dafür wurde ein Grundgesetz geschaffen, in dem unter anderem folgende Formulierungen zu finden sind:

Artikel 2 Absatz 1: "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."

Artikel 2 Absatz 2: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."

2. Möchtest Du in einem totalen Überwachungsstaat leben?

3. Du bestimmst gar nicht, ob Du was zu verbergen hast. Das liegt im Auge des Überwachers, ob er Dir unterstellt Du hättest etwas zu verbergen bzw. Du würdest Aktionen ausführen, die ihm nicht passen.

4. Gläserne Bürger können leichter manipuliert und kontrolliert werden. Bei der momentan niedrigen Wahlbeteiligung, der aktuellen Politik und der wirtschaftlichen Flaute sollte man dieses Argument nicht unterschätzen.

"Das kann sich ja eh keiner alles angucken. Mir doch egal."

1. Dann kann man es auch gleich unterlassen.

2. Du vergisst die Technik. Die Bilderflut wird nicht von Menschen manuell ausgewertet, sondern automatisch von Computern und Software z.B. zur [Interner Link]Nummernschilderkennung, [Interner Link]Gesichtserkennung, [Interner Link]Bewegungserkennung oder [Interner Link]Anomaliedetection.

3. Deine Freiheit sollte dir nicht egal sein! Unter keinen Umständen!

"Videokameras schützen gegen Randalierer / Kriminelle / Terroristen."

1. Mütze und Schal oder eine Sturmmaske schützt vor dem Auge der Kamera.

2. Es gibt trotz Videoüberwachung Banküberfälle genau wie Randalismus.

3. Die weitaus meisten Täter werden auch durch Videoüberwachung nicht identifiziert.

4. Die Tat wird nicht verhindert. Somit entstehen unter Umständen doppelte Kosten einmal durch den verursachten Schaden und für die Installation und den Betrieb der Videoüberwachung.

5. Das Problem des Randalismus kann viel einfacher durch Zivil Courage bekämpft werden.

6. Die Verantwortung wird stattdessen an die Kamera delegiert.

7. Kamerainstallationen für einen Bus kosten ca 12.000 Euro.

8. Es verdrängt das Problem der Sachbeschädigung nur anstatt es zu lösen.

9. Je nach Ort des Verbrechens (z.B. im Bus) hat der Kriminelle physischen Zugriff auf den Datenträger, auf dem die Videodaten gespeichert sind und kann ihn somit entfernen, beschädigen oder sonst wie manipulieren.

Videoüberwachung

Videoüberwachung verändert das Verhalten der Menschen.

Und ich möchte lieber nicht über Folgen für die nachkommende Generation grübeln, die mit dem Wissen aufwachsen, dass sie immer und jederzeit überwacht werden (können).

Wieso regt sich fast niemand mehr über diese massive Überwachung auf? Wieso hat sich die Gesellschaft seid den 70er / 80er Jahren so massiv gewandelt?

Die Gründe sind wohl in der langsamen Gewöhnung in Form von Big Brother Shows (Opium für's Volk?), Handy- und Digitalkameras sowie Webcams u.ä. und in dem Desinteresse der Bevölkerung zu suchen. Fast niemand denkt über die Folgen der Überwachung nach und akzeptiert einfach blind die Aussagen der Betreiber anstatt sich kritisch mit ihnen auseinander zu setzen.

Hier eine Übersicht auf welchen Gebieten mittlerweile überwacht wird:

  • Post
  • Bank
  • Kaufhaus
  • Tankstelle
  • Regierungsgebäude
  • Bus
  • Bahn
  • Taxi
  • Haltestelle
  • Öffentliche Plätze
  • Tunnel
  • Autobahn
  • Universitäten
  • Schulen
  • Arbeitsplatz
  • Telefonbasisstationen

Wie man unschwer erkennen kann sind neben den "normalen" videoüberwachten Gebieten wie Post, Bank, Kaufhaus, Tankstelle und Regierungsgebäude, in den letzten 3 Jahren 200% dazu gekommen! Und (fast) niemand fragt nach dem Sinn oder stört sich daran.

Die Videodaten in den Bussen werden lokal im Bus auf einer Laptopfestplatte gespeichert und nur bei Erkennung einer Straftat ausgewertet, ansonsten werden sie am nächsten Tag überschrieben. Was jedoch theoretisch Strafverfolgungsbehörden nicht davon abhalten muss sich jeden Abend eine Kopie zu ziehen. Wenn die Daten einmal angefallen und digitalisiert sind, kann man sie leicht weiter verwenden.

Die Kameras an den Schwebebahnstationen in Wuppertal beispielsweise laufen nach Aussage der Schwebebahnleitstelle mittlerweile immer solange die Schwebebahn in Betrieb ist und die Bilddaten werden entweder über alte Kupfer- oder neue Glasfaserkabel an die Schwebebahnleitstelle übertragen. Diese kann sich nach eigenen Aussagen momentan aber nur bei Bedarf in eine bestimmte Station schalten und die Videos werden auch nicht gespeichert. Die Videokameras, die zusätzlich die Aufgänge am Schwebebahnhof Döppersberg (Hbf) überwachen stellen sich als [Externer Link]billige Attrappen heraus. [Externer Link]Das System befände sich noch im Aufbau, diese Attrappen sollen in Zukunft durch echte Videokameras ersetzt werden und der Abschreckung dienen. Es ist ebenfalls geplant alle Stationen komplett zu überwachen, also zusätzliche Kameras in den Eingangs- und Aufenthaltsbereichen zu installieren, alle Stationen gleichzeitig zu überwachen und die Videodaten zur weiteren Recherche zu speichern.

Des weiteren geht das Gerücht um, dass die Telekom in die Telefonbasisstationen (diese Telefonstäbchen) an markanten Plätzen oben eine Videokamera installiert hat. Eigene Nachforschungen am Alten Markt in Wuppertal ergaben, dass es dort zwar ein "Guckloch" und etwas Platz aber keine Kamera gibt. Rein theoretisch würde sich dieser Platzhalter aber ideal zur Aufnahme einer Videokamera eignen zumal dort auch eine Platine sichtbar war.

Zum Abschluss noch eine kleine Statistik und Informationen zur Videoüberwachung in England. In England kommt 1 Kamera auf 14 Bürger, denn 20% aller Kameras auf der Welt sind dort im Einsatz und kontrollieren z.B. die Innenstadt und das U-Bahn System mit Computern und Software zur Gesichts-, Nummernschild- und Anomalieerkennung. D.h. [Externer Link]ein mit Foto bekannter Verbrecher oder jemand, der so ähnlich aussieht, sollte nicht durch Londons Innenstadt laufen, denn sonst könnte es ihm passieren, dass er spontan verhaftet wird. Beim Verwenden der U-Bahn sollte man sich zwei Mal überlegen, ob man seinen Schuh gerade auf dem Bahnsteig zuknüpft und dabei einen Koffer auf den Bahnsteig stellt, weil [Externer Link]es könnte ja sein, dass das hinter den Videokameras laufende Computersystem dieses Verhalten als nicht normal wertet und das Wachpersonal alarmiert.

Möchtest Du in solch einer Welt leben? Ich nicht!

Eine interessante Diskussion zum Thema Videoüberwachung findet man in der [Externer Link]88. Chaosradio Folge.

Maut

Jeder kennt aus den Medien die LKW Maut und das Betreiberkonsortium [Externer Link]Toll Collect. Doch fast niemand weiß, dass das installierte System nicht ausschließlich zur Erhebung einer LKW Maut, sondern auch zur [Externer Link]Überwachung der Autobahnen dienen soll. Vielleicht hat sich ja schon mal jemand die Frage gestellt warum Verkehrsminister Stolpe so an dem Vertrag mit Toll Collect fest hielt, obwohl sie immer wieder auf neue technische Schwierigkeiten stoßen und es ein funktionierendes holländisches Projekt gibt. Die Antwort ist eigentlich ganz einfach. Das System soll ebenfalls jeden passierenden PKW und sein Kennzeichen erfassen, denn alle Mautbrücken sind mit Kameras, einem Computer und etwas Software ausgestattet, die dafür sorgt, dass jedes passierende Nummernschild gescannt und gespeichert wird. Diese Eigenschaft des Systems funktioniert seid ca Oktober 2003, denn dort [Externer Link]beanspruchte das Amtsgericht Gummersbach Videodaten für eine laufende Ermittlung. Der CCC hat schon im November 2003 [Interner Link]das Bundesverkehrsministerium aufgefordert den Vertrag mit Toll Collect zu kündigen und das Datensammeln auf deutschen Autobahnen einzustellen. Jetzt nachdem Herr Stolpe am 17.02.2004 den Vertrag mit Toll Collect gekündigt hat, fordern Datenschützer und unter anderem auch der CCC, dass die [Interner Link]Mautbrücken sofort demontiert werden.


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